Viele landwirtschaftliche Flächen gehören nicht einer einzelnen Person, sondern einer Erbengemeinschaft oder mehreren Miteigentümern – Geschwistern, Cousins, manchmal Verwandten, die sich kaum kennen. Das ist kein Hindernis für einen Solarpark. Es erfordert aber mehr Abstimmung und etwas mehr Zeit. Wer die typischen Hürden kennt, kommt deutlich schneller zum Ziel.
Dieser Artikel gibt einen praktischen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Erbengemeinschaften lohnt sich die Begleitung durch einen Notar oder Anwalt.
Wer muss zustimmen?
Rechtlich gibt es feine Unterschiede zwischen einer Erbengemeinschaft und einer Fläche, die mehreren Personen zu festen Anteilen gehört. In der Praxis spielt das für einen Solarpark aber eine geringere Rolle, als man denkt: Projektentwickler verlangen die Unterschrift aller Miteigentümer.
Spätestens bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch führt daran kein Weg vorbei. Die finanzierende Bank des Betreibers besteht auf dieser Absicherung, und sie kann nur mit Zustimmung aller eingetragenen Eigentümer eingetragen werden. Ein Mehrheitsbeschluss in der Familie reicht dafür nicht.
Vollmachten: nicht alle müssen zu jedem Termin
Wohnen die Miteigentümer verstreut, wird jeder gemeinsame Termin zur Herausforderung. Abhilfe schaffen Vollmachten: Ein Miteigentümer bevollmächtigt einen anderen, Verhandlungen zu führen und Erklärungen abzugeben.
Für Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt reicht eine einfache schriftliche Vollmacht in der Regel nicht aus – hier ist meist eine notariell beglaubigte Vollmacht nötig. Klären Sie mit dem Notar vorab, welche Form verlangt wird, damit der Termin nicht an einer Formalie scheitert.
Sonderfälle: Nießbrauch und laufende Landpacht
Häufig haben die Eltern bei der Übertragung einer Fläche einen Nießbrauch zurückbehalten. Dann dürfen sie die Fläche nutzen und die Erträge ziehen, obwohl die Kinder bereits Eigentümer sind. Für einen Solarpark müssen in solchen Fällen in der Regel sowohl die Eigentümer als auch die Nießbraucher mitwirken. Außerdem sollte klar geregelt sein, wem die Pacht zusteht.
Ist die Fläche an einen Landwirt verpachtet, muss dieser Vertrag ordentlich beendet oder angepasst werden. Das sollte die Gemeinschaft gemeinsam entscheiden und frühzeitig mit dem Pächter besprechen. Nicht selten bleibt er über Beweidung oder Grünpflege eingebunden.
Wie wird die Pacht verteilt?
Die naheliegende Lösung ist eine Verteilung nach den Eigentumsanteilen. Der Betreiber zahlt dann entweder direkt an jeden Miteigentümer oder auf ein gemeinsames Konto, von dem aus verteilt wird. Direkte Zahlungen vermeiden Streit, machen den Vertrag aber aufwendiger. Wichtig ist, dass die Regelung schriftlich festgehalten wird – auch für den Fall, dass ein Miteigentümer stirbt oder seinen Anteil verkauft. Die Pachtverträge laufen über 25 bis 30 Jahre, da ändern sich Eigentümer fast zwangsläufig.
Typische Stolpersteine
- Grundbuch nicht aktuell: Ist noch der Verstorbene eingetragen, muss das Grundbuch zuerst berichtigt werden. Dafür braucht es meist einen Erbschein oder ein notarielles Testament.
- Unbekannte oder unerreichbare Miteigentümer: Ohne ihre Unterschrift geht es nicht. Die Suche kann Monate dauern.
- Minderjährige oder betreute Miteigentümer: Hier kann für einen langfristigen Vertrag eine gerichtliche Genehmigung nötig sein.
- Grundschulden auf der Fläche: Die Bank des Betreibers verlangt meist einen guten Rang für die Dienstbarkeit. Bestehende Gläubiger müssen dann zustimmen.
- Laufende Erbauseinandersetzung: Solange unklar ist, wer die Fläche bekommt, unterschreiben Entwickler ungern.
- Unterschiedliche Interessen: Einer will verkaufen, einer verpachten, einer gar nichts ändern.
Unser Tipp: einen Ansprechpartner bestimmen
Bestimmen Sie früh eine Person, die für die Gemeinschaft spricht, Unterlagen sammelt und Angebote an alle weitergibt. Das beschleunigt die Abstimmung enorm – und Entwickler nehmen eine Anfrage ernster, wenn es einen klaren Ansprechpartner gibt. Sinnvoll ist außerdem, vor dem ersten Angebot in der Familie zu klären, ob grundsätzlich alle offen für einen Solarpark sind.
Wir prüfen Ihre Fläche kostenlos und unverbindlich – auch wenn die Eigentumsfragen noch nicht abschließend geklärt sind. So weiß die Gemeinschaft, worüber sie überhaupt spricht, bevor alle an einen Tisch müssen.